Pressemitteilungen

8. Februar 2010

Sozialgericht Düsseldorf: Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe, die weniger als ein Jahr bestanden hat

(Stuttgart) Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, […]
5. Februar 2010

Justizministerin unterzeichnet Pilotprojekt für europäisches Familienrecht

(Stuttgart) Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnen am 04.02.2010 anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris das Abkommen zum deutsch-französischen Wahlgüterstand. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für […]
4. Februar 2010

Bundesgerichtshof zur Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hatte am 03.02.2010 über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes […]
1. Februar 2010

Immer wieder gerichtlicher Streit bei sog. Geliebtentestamenten

(Stuttgart) Wird in einem Testament anstelle der eigenen Ehefrau eine Geliebte mit dem Vermögen bedacht, ist gerichtlicher Streit in aller Regel vorprogrammiert. Ob ein derartiges Testament rechtswirksam ist, beurteilt sich […]
29. Januar 2010

Verwaltungsgericht Münster: BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche europarechtswidrig
27. Januar 2010

Bundesregierung plant erbrechtliche Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder / Auch vor dem 1. Juli 1949 geborene nichtehelichen Kinder sollen in Zukunft gleichgestellt sein
25. Januar 2010

Übertragung von Grund und Boden auf die Nachkommen schon zu Lebzeiten ratsam?
25. Januar 2010

Regelungen des Landes Baden-Württemberg zur Förderung von Kindergärten teilweise unwirksam
18. Januar 2010

Betreuungs-Wechselmodelle sind bei Scheidungskindern mit dem Kindeswohl nicht vereinbar
12. Januar 2010

Bundesregierung plant Reform des Vormundschaftsrechts / Bundesjustizministerin: Vormund darf Kind nicht nur aus Akten kennen