Aktuelles
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam 5. Juni 2025
- Zerrissenes Testament im Bankschließfach 15. Mai 2025
- OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 13.05.2025, Nr. 26/2025 13. Mai 2025
- OLG München, Beschluss vom 05.05.2025, AZ 33 Wx 289-24 e 5. Mai 2025
- BFH: Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes 3. Mai 2025
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Pressemitteilungen
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Für Mittagessen im Kindergarten kann Pauschale erhoben werden
(Stuttgart) Die Erhebung eines monatlichen Pauschalbeitrages für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten ist zulässig. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied […]
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Klage auf Zustimmung zu einer genetische Abstammungsuntersuchung zur Klärung der Vaterschaft kann rechtsmissbräuchlich sein
(Stuttgart) Die Durchführung eines Klärungsverfahrens nach § 1598 a BGB (genetische Abstammungsuntersuchung) kann rechtsmissbräuchlich sein. Das kommt in Betracht, wenn eine auf Vaterschaftsanfechtung gerichtete Klage auf Grundlage eines Abstammungsgutachtens rechtskräftig […]
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Bei der Testamentserrichtung klare Begriffe verwenden / Begriffe wie „Vor- und Nacherbschaft“ oder „Vollerbschaft“ werden oft verwechselt
(Stuttgart) Jahr für Jahr werden rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Immer häufiger kommt es dabei nach dem Tode des Erblassers zu Streit, der nicht selten erst bei Gericht endet. Ursache […]
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OVG Nordrhein-Westfalen: Schulleitung darf Anmeldung vom Einverständnis der Eltern mit Schwimmunterricht abhängig machen
(Stuttgart) Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Dies, so der […]
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