Pressemitteilungen

7. September 2009

OVG Niedersachsen zum Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht Geschiedener

(Stuttgart) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass allein das Innehaben eines gemeinsamen Sorgerechts für Kinder geschiedener Elternteile es nicht rechtfertigt, die Kinder bei der Ermittlung der für die Höhe […]
1. September 2009

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld

(Stuttgart) In den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahltes Gehalt erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim […]
1. September 2009

Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler gilt als Berufsausbildung

(Stuttgartl) Die ernsthafte Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler ist – zumindest ab dem Monat der Anmeldung zur Prüfung – als Berufsausbildung anzusehen. Dies, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, […]
25. August 2009

Bundesverfassungsgericht erteilt einem Schweinfurter Richter eine Abfuhr / Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig

(Stuttgart) Mit einem am 25.08.2009 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einem Schweinfurter Richter, der ein Adoptionsverfahren ausgesetzt hatte und dieses wegen verfassungsrechtlicher Bedenken dem höchsten deutschen Gericht vorgelegt hatte, eine […]
25. August 2009

Häufiger Streitpunkt nach der Scheidung – Wo verbleiben die Kinder?
21. August 2009

Welche Vorteile bietet ein Erbvertrag?
14. August 2009

Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Lebenspartnerschaftsrecht zurück
13. August 2009

Eheverträge – für Unternehmer ein Muss?
29. Juli 2009

Streit in der Familie durch Testament vermeiden / Gesetzliche Erbfolge führt häufig zu Erbengemeinschaften
21. Juli 2009

Zur Frage der Schenkungsteuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG bei Übertragung eines Mehrfamilienhauses unter Ehegatten