Pressemitteilungen

11. November 2009

Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar

(Stuttgart) In einem soeben veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Darauf verweist […]
9. November 2009

Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten

(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich das Gericht mit der Frage zu befassen, ob ein Ehegatte, der sich trennt und aus seinem Haus auszieht, weiterhin […]
9. November 2009

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig

(Stuttgart) Es ist nicht verfassungswidrig, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Elternteile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht (Partnermonate). Das, so […]
3. November 2009

Lebenslanges Wohnrecht nach Hausübertragung löst keine Geldrente für Wohnrechtsberechtigten nach Einzug in ein Pflegeheim aus

(Stuttgart) Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück auf ihre Kinder bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts, so hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen Anspruch gegen […]
3. November 2009

Scheinvater hat gegen die Mutter Anspruch auf Auskunft, mit wem sie in der Empfängniszeit noch Geschlechtsverkehr hatte
2. November 2009

Eine im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlten Schenkungsteuer muss auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden
29. Oktober 2009

Hessisches Landessozialgericht: Keine Witwenrente bei Versorgungsehe
28. Oktober 2009

Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Adoptionskosten sind auch bei Kinderlosigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen
28. Oktober 2009

Häufiger Streitpunk nach der Scheidung: Befristung des Unterhaltsanspruchs
27. Oktober 2009

Finanzgericht Baden-Württemberg: Einkünfte eines ehrenamtlichen Betreuers sind steuerpflichtig