Pressemitteilungen

16. Juni 2009

Erbe ist nicht gleich Erbe/Zur Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Vorerben über den Nachlass

(Nürnberg) Hat der Erblasser in seinem Testament eine „Vorerbschaft“ angeordnet, so kann der als Vorerbe Bedachte in der Regel nur eingeschränkt wirksam über das Erbe verfügen. Wenn er Gegenstände verschenkt […]
3. Juni 2009

Bundessozialgericht: Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß

(Nürnberg) In zwei Fällen hatte das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob die Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß ist. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für […]
2. Juni 2009

BGH: Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

(Nürnberg) Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich am 27.05.2009 erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt […]
19. Mai 2009

Kinder aus erster und zweiter Ehe beim Unterhalt gleichberechtigt

(Nürnberg) Kinder aus erster und zweiter Ehe sind jedenfalls in Sachen Unterhalt gegenüber dem Vater gleichberechtigt. Ihr Erzeuger kann daher nicht verlangen, dass bei der Bestimmung des „Selbstbehalts“ (pfändungsfreier Teil […]
7. Mai 2009

Haftung für gemeinsame Bankdarlehen wird durch die Scheidung nicht aufgehoben
7. Mai 2009

Landgericht Coburg zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht für siebenjährige Kinder
6. Mai 2009

Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeberische Beschränkung auf „Ehedoppelname“ mit dem Grundgesetz vereinbar
5. Mai 2009

Bei Untreue zum Nachteil des Nachlasses erhält ein Nachlasspfleger keine Vergütung
30. April 2009

Auswirkungen der Reform des Versorgungsausgleiches auf das Unterhaltsprivileg und das Rentner-/Pensionistenprivilegs
28. April 2009

Ehegatten haften gemeinschaftlich bei Überziehung eines gemeinsamen Familienkontos