Aktuelles
- Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare 24. September 2025
- Privatschriftliches Testament – Eine Kopie ist nun mal kein Original 21. September 2025
- BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag 17. September 2025
- Die speziellere Regelung des § 63 Abs. 1 Satz 2 FamGKG zur Erhöhung der Gerichtsgebühren in Kindschaftssachen geht der allgemeinen Regelung in § 40 Abs. 2 Satz 1 FamGKG vor, so dass keine Deckelung auf den Wert nach altem Recht vorzunehmen ist. 10. September 2025
- OLG München, Beschluss vom 05.09.2025, AZ 33 Wx 332/24 e 5. September 2025
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
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Urteile
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BGH, Beschluss vom 23.07.2025, AZ XII ZB 300/25
BGH, Beschluss vom 23.07.2025, AZ XII ZB 300/25 Ausgabe: 09-2025Betreuungsrecht a) Die Annahme eines Aufenthalts des Betroffenen in einer stationären Einrichtung setzt eine „Rund-um-die-Uhr-Versorgung“ durch professionelle Betreuungs- oder Pflegekräfte voraus. […]
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OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.07.2025, AZ 11 UF 131/25
OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.07.2025, AZ 11 UF 131/25 Ausgabe: 08 – 2025Familienrecht Die Berichtigung einer im Versorgungsausgleichsverfahren ergangenen Entscheidung ist möglich, wenn sie auf fehlerhaften Eingaben in ein EDV-Programm […]
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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2025, AZ 5 WF 96/24
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2025, AZ 5 WF 96/24 Ausgabe: 08 – 2025Familienrecht 1. Ist ein Unterhaltsschuldner unterhaltsrechtlich berechtigt, das Leasing eines Fahrrads über den Arbeitgeber (Jobrad) in Anspruch zu […]
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Sind bei der Ermittlung der Bereicherung eines überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners Steuerbefreiungen berücksichtigt worden, gilt der fiktive Zugewinnausgleichsanspruch nur im Verhältnis des um den Wert des steuerbefreiten Vermögens geminderten Werts des Endvermögens zum ungeminderten Wert des Endvermögens des Erblassers nicht als Erwerb i.S. des § 3 ErbStG. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das steuerbefreite Vermögen (hier: das selbstgenutzte Einfamilienhaus) im Alleineigentum des Erblassers oder im Miteigentum des überlebenden Ehegatten steht.
FG Berlin, Beschluss vom 15.07.2025, AZ 14 V 14044/25 Ausgabe: 08 – 2025Erbrecht Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001…
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