FG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2022, AZ 4 K 929/19 Erb, AO

Ausgabe: 09-2022Erbschaftssteuerrecht

Die Erblasserin A und ihr Ehemann, der Zeuge Dr. B, übertrugen als Miteigentümer zu ½ mit notarieller Urkunde vom 22. Juni 2016 jeweils einen ¼-Miteigentumsanteil an der Eigentumswohnung und zwei Tiefgaragenstellplätzen in der …Straße 01, Z-Stadt (Bl. 2336 des Grundbuchs von Z-Stadt, Amtsgericht Z-Stadt), auf den Kläger. Die Erblasserin und der Zeuge Dr. B behielten sich als Gesamtberechtigte, „der Überlebende ungeschmälert“, einen lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch vor. Der Nießbraucher sollte alle Lasten tragen. Der Nießbrauch an dem ½-Miteigentumsanteil des Klägers wurde in das Grundbuch eingetragen.

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…