LG Stuttgart, Beschluss vom 06.10.2026, AZ 7 O 39/26

Ausgabe: 10 / 2026Erbrecht

Rechnungslegung eines Generalbevollmächtigten gegenüber der Erbengemeinschaft – Familienverhältnis, transmortale Fortdauer und Negativauskunft

1. Übernimmt ein aufgrund einer umfassenden General- und Vorsorgevollmacht bevollmächtigter Angehöriger tatsächlich die Verwaltung wesentlicher Vermögenswerte des Vollmachtgebers, kann darin ein Auftragsverhältnis mit Auskunfts- und Rechenschaftspflichten nach §§ 666, 259 BGB liegen. Eine familiäre Beziehung zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem steht einem Rechtsbindungswillen nicht entgegen, wenn die Tätigkeit über bloße Hilfestellungen im familiären Alltag hinausgeht.

2. Ist die Vollmacht über den Tod hinaus erteilt, erstreckt sich die Rechenschaftspflicht auch auf die nach dem Erbfall fortgesetzte Vermögensverwaltung; das Auftragsverhältnis besteht insoweit mit den Erben fort. Eine Zustimmung einzelner Miterben zu bestimmten Vermögensbewegungen beseitigt die Pflicht zur Abrechnung der entgegengenommenen und verwalteten Mittel nicht.

3. Erklärt der Auskunftspflichtige für einen bestimmten Zeitraum vollständig, keine vermögensbezogenen Geschäfte vorgenommen zu haben, kann der Auskunftsanspruch insoweit erfüllt sein, auch wenn der Berechtigte die Erklärung für inhaltlich unrichtig hält. Maßgeblich ist, ob die Erklärung nach dem erkennbaren Willen des Schuldners den geschuldeten Auskunftsumfang vollständig abdeckt; die Frage ihrer Richtigkeit ist hiervon zu unterscheiden.

Weitere Informationen: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJR…