OLG Celle, Beschluss vom 17.03.2022, AZ 6 U 63/21
Ausgabe: 04-2022Erbrecht
Feststellungsklage auf Nichtentzug des Pflichtteilsrecht durch letztwillige Verfügung
Die Klage auf Feststellung, dem Kläger sei sein Pflichtteilsrecht nicht durch letztwillige Verfügung des Erblassers wirksam entzogen worden, ist grundsätzlich mangels Feststellungsinteresses unzulässig. Der Kläger kann Leistungsklage in Form der isolierten Auskunftsklage nach § 2314 BGB oder in Form der Stufenklage mit einem zunächst unbezifferten Antrag auf Zahlung des Pflichtteils erheben, wobei sodann die Frage der Pflichtteilsentziehung inzident zu klären ist. Das Recht eines Erblassers, den Pflichtteil zu entziehen, wird mit Eintritt des Erbfalls zur „bloßen Vorfrage für das umfassendere Rechtsverhältnis … , die jetzt als dessen unselbständiges Element – auch zur Vermeidung einer unnötigen Prozesshäufung – nicht mehr Gegenstand einer gesonderten Feststellung sein kann“ (vgl. BGH IV ZR 139/91).
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