OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 25.07.2018, AZ 3 Wx 219/17
Aus­ga­be 01/2019, her­aus­ge­ge­ben von OLG Düs­sel­dorf

Bei Ertei­lung eines neu­en unbe­schränk­ten Erb­scheins bedarf es zur Löschung des Ver­merks über die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung kei­ner Frei­ga­be­er­klä­rung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers
1. Im Ver­fah­ren über die Ent­las­sung eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers durch das Gericht, die das (Fort-) Bestehen sei­nes Amtes vor­aus­setzt, tritt eine zur Unzu­läs­sig­keit der – ursprüng­lich zuläs­si­gen – Beschwer­de füh­ren­de Erle­di­gung der Haupt­sa­che ein, wenn das Amt des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers durch Erle­di­gung aller ihm (hier im Rah­men der Abwick­lungs­voll­stre­ckung) über­tra­ge­nen Auf­ga­ben been­det ist und der Beschwer­de­füh­rer sein Rechts­mit­tel nicht auf den Kos­ten­punkt beschränkt.
2. Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker muss ein in den Nach­lass fal­len­des Grund­stück mit Blick auf einen in Abtei­lung II des Grund­buchs ein­ge­tra­gen Ver­merk über die ange­ord­ne­te Tes­ta­ments­voll­stre­ckung nicht (mehr) förm­lich frei­ge­ben, wenn inzwi­schen unter Ein­zie­hung und Kraft­los­erklä­rung des frü­he­ren Erb­scheins ein Alleinerb­schein ohne den Zusatz über die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung erteilt wor­den ist, mit des­sen Vor­la­ge der dort bezeich­ne­te Allein­er­be beim Grund­buch­amt die Grund­buch­be­rich­ti­gung (Löschung des ein­ge­tra­ge­nen Ver­merks über die Anord­nung der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung) errei­chen kann.
3. Einen Antrag gemäß § 62 Abs. 1 FamFG gerich­tet auf Fest­stel­lung der Ver­let­zung sei­ner Rech­te – etwa mit Blick auf sein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se an der Erzie­lung einer Ver­gü­tung – kann der Tes­ta­ments­voll­stre­cker in Erman­ge­lung eines berech­tig­ten Inter­es­ses an einer dahin­ge­hen­den Ent­schei­dung, nament­lich eines gra­vie­ren­den Grund­rechts­ein­griffs (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG), nicht mit Erfolg stel­len.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/b6575070-f902-4363-bae8-bcb20e679dfd/37f16c27-73ac-4307-b576-f19e04c028f1?mode=detail