OLG München, Beschluss vom 24.08.2026, AZ 33 U 2177/25e
Ausgabe: 10 / 2026Erbrecht
Ermittlung des Wertes einer nicht vollzogenen Schenkung bei Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Ist ein Schenkungsversprechen beim Tod des Erblassers noch nicht vollzogen (hier: Grundstücksüberlassung ohne Eintragung im Grundbuch), ist für die Wertermittlung des verschenkten Gegenstands im Rahmen der Pflichtteilsergänzung allein der Wert zur Zeit des Erbfalls maßgeblich. Das Niederstwertprinzip des § 2325 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB findet in einem solchen Fall keine Anwendung; auf den Zeitpunkt des Schenkungsversprechens ist nicht abzustellen (Abweichung von BGH, Urteil vom 10.11.1982, IVa ZR 29/81). (Rn. 21 – 28)
1. Maßgebliche Zeitpunkte für die Bemessung des Wertes einer Schenkung durch den Erblasser sind einerseits der Zeitpunkt des rechtlichen Leistungserfolgs, bei Grundstücken mithin die Eintragung im Grundbuch, andererseits der Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Wobei der Kaufpreisschwund und wertmindernde Nutzungrechte des Erblassers zu berücksichtigen sind. (Rn. 20) (redaktioneller Leitsatz)
2. Bei einem bei dem Tod des Erblassers noch nicht vollzogenen Schenkungsversprechen ist für die Wertermittlung des verschenkten Gegenstands zur Bestimmung der Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs allein der Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich, auf den Zeitpunkt des Schenkungsversprechens kommt es nicht an. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)
3. Für die Anwendung des Niederstwertprinzips besteht bei einem noch nicht vollzogenen Schenkungsversprechen kein Raum. (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz)
4. Auf den von dem Beschenkten nach dem Erbfall erzielten Verkaufspreis ist für die Wertermittlung bei sich ändernden Marktverhältnissen nicht abzustellen. (Rn. 30) (redaktioneller Leitsatz)
Weitere Informationen: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/…