OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2022, AZ 17 UF 186/22

Ausgabe: 11-2022Familienrecht

Der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) steht wegen der Kampfhandlungen in der Ukraine derzeit die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ entgegen. Eine schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für ein Kind i.S.d. Art. 13 Abs. 1 lit b) HKÜ besteht derzeit auf dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine.

Der Beschluss des Senats vom 13.10.2022 ist unanfechtbar.

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