#561Bundessozialgericht ruft Bundesverfassungsgericht wegen Bundeserziehungsgeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen an07.12.2009
#562Schulden eines erwachsenen Kindes keine außergewöhnliche Belastungen für die zahlenden Eltern02.12.2009
#563Auch bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche in Betracht02.12.2009
#564Unterhaltsverpflichtete müssen sich intensiv um Arbeit bemühen und sich bietende Erwerbsmöglichkeiten auch nutzen30.11.2009
#565Ungewöhnlicher Fall beschäftigt Landgericht Bautzen / Mann wehrt sich gegen Verdächtigung „Vater eines nichtehelichen Kindes vom Hören sagen“ 30.11.2009
#566Befristung der Unterhaltsansprüche nach dem neuen Scheidungsrecht ein häufiger Streitpunkt 30.11.2009
#567Beiordnung eines Rechtsanwalts in Familiensachen bei gerichtlichen Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen25.11.2009
#568Der bloße Übergang einer ertragsteuerlichen Mitunternehmerstellung fällt nicht unter die erbschaftsteuerlichen Befreiungs- und Vergünstigungsvorschriften25.11.2009
#569Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf25.11.2009
#570Nachweis des Erbrechts bei fehlenden öffentlichen Urkunden / OLG Schleswig-Holstein stellt strenge Anforderungen bei nicht nachgewiesenen Verwandtschaftsverhältnissen 23.11.2009
#571Kein Abzug von Rentenzahlungen des nicht befreiten Vorerben an die frühere Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben23.11.2009
#572Geplantes Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringt auch Erleichterungen für Erben 17.11.2009
#573Häufig jahrelanger Erbstreit bei Erbengemeinschaften 11.11.2009
#574Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar11.11.2009
#575Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten09.11.2009
#576Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig09.11.2009
#577Lebenslanges Wohnrecht nach Hausübertragung löst keine Geldrente für Wohnrechtsberechtigten nach Einzug in ein Pflegeheim aus03.11.2009
#578Scheinvater hat gegen die Mutter Anspruch auf Auskunft, mit wem sie in der Empfängniszeit noch Geschlechtsverkehr hatte03.11.2009
#579Eine im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlten Schenkungsteuer muss auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden02.11.2009
#580Hessisches Landessozialgericht: Keine Witwenrente bei Versorgungsehe29.10.2009
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