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Aktuelle Pressemitteilungen
1 Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende Donnerstag, 16. Mai 2013
2 Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen Montag, 13. Mai 2013
3 Bundesverfassungsgericht: Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß Donnerstag, 18. April 2013
4 Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament verhindert wirksame Einrichtung eines Behindertentestaments nach dem Tod des ersten Elternteils Dienstag, 16. April 2013
5 Oberlandesgericht Hamm: Ausbildungsvergütung vermindert Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit dem Beginn des Monats der ersten Auszahlung Dienstag, 16. April 2013
6 Finanzgericht Düsseldorf: Kosten einer Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar Dienstag, 16. April 2013
7 Oberlandesgericht Hamm: Massiver "Telefonterror" mit zivilrechtlichen Folgen - fast zwei Jahre Ordnungshaft Dienstag, 26. März 2013
8 Finanzgericht Köln: Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten Dienstag, 19. März 2013
9 Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung? Mittwoch, 06. März 2013
10 Oberlandesgericht Hamm: Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers Mittwoch, 06. März 2013
11 Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig Dienstag, 19. Februar 2013
12 Oberlandesgericht Hamm: Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination Freitag, 08. Februar 2013
13 Oberlandesgericht Hamm: Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu Erbnachweisen Freitag, 01. Februar 2013
14 Oberlandesgericht Hamm: Wer "beerbt" den enterbten Schlusserben? Dienstag, 29. Januar 2013
15 Oberlandesgericht Hamm: Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter Montag, 14. Januar 2013
 
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Pressemitteilungen

Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.
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Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann.
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Bundesverfassungsgericht: Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß
(Stuttgart) Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß.
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Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament verhindert wirksame Einrichtung eines Behindertentestaments nach dem Tod des ersten Elternteils
(Stuttgart) Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteilsanspruch des Kindes nach dem Tod des zuletzt Versterbenden kann dann durch eine spätere Erbeinsetzung des Kindes durch den überlebenden Elternteil im Rahmen eines sog. Behindertentestaments nicht ausgeschlossen werden.
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