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Aktuelle Pressemitteilungen
1 Finanzgericht Köln: Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern Dienstag, 03. Januar 2012
2 Hessisches Landessozialgericht: Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe Donnerstag, 29. Dezember 2011
3 Kein Anspruch auf Verstreuen von Totenasche auf privatem Grundstück Dienstag, 13. Dezember 2011
4 Heimaufenthalt allein trennt Ehegatten nicht / Im Pflegeheim lebende Frau erhält wegen des Vermögens ihres Ehemanns keine Sozialhilfe Dienstag, 06. Dezember 2011
5 Finanzgericht Münster: Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig! Donnerstag, 01. Dezember 2011
6 Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld Mittwoch, 30. November 2011
7 Erfolgslose Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als „Einkommensersatzleistung“ Freitag, 25. November 2011
8 Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer / Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert Mittwoch, 16. November 2011
9 Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Einsicht in die vollständigen Nachlassakten Montag, 14. November 2011
10 Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses Montag, 14. November 2011
11 Bundesgerichtshof zum Erbrecht nichtehelicher Kinder Freitag, 28. Oktober 2011
12 Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam Donnerstag, 06. Oktober 2011
13 Finanzgericht Düsseldorf: Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung Dienstag, 06. September 2011
14 Übernahme angemessener Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen Sonntag, 28. August 2011
15 Gebühren für Urnenbestattung - Unzulässige Mischkalkulation Donnerstag, 25. August 2011
 
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Neue Urteile/Nachrichten

BGH, Urteil vom 20.01.2012, Az. XII ZR 149/09 (Familienrecht)

a) Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein...

OLG Celle, Beschluss vom 11.01.2012, Az. 10 UF 194/11 (Familienrecht)

Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung sind nicht gleichartig im Sinne des §...

OLG Celle, Beschluss vom 03.01.2012, Az. 12 UF 236/11 (Familienrecht)

Presseerklärung vom 02.01.2012, Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.11.2011, Az. 9 K 3197/10 (Erbrecht)

Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern

OLG Oldenburg, Beschluss vom 02.01.2012, Az. 11 W 6/11 (Familienrecht)

Zur Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollte eine Immobilie nach Tilgung von...

OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2011, Az. 17 UF 276/11 (Familienrecht)

Zur Vollstreckbarerklärung eines türkischen Scheidungsverbundurteils nach dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von...

OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 17 WF 229/11 (Familienrecht)

Zu den Scheidungsvoraussetzungen nach dem seit 1. Oktober 2011 geltenden rumänischen Recht.

OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 12.12.2011 (Familienrecht)

Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden. Es gelten daher auch...

OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.12.2011, Az.18 UF 114/11 (Familienrecht)

Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG erfassen nicht nur den Aufwand, der mit der...

BGH, Urteil vom 07.12.2011, Az. XII ZR 151/09 (Familienrecht)

a) Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden...
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Die Ergebnisse der vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Studie "Anonyme Geburt und Babyklappen in Deutschland...

5. Integrationsgipfel: Integration durch Bürgerschaftliches Engagement stärken

Am 31. Januar fand unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel der 5. Integrationsgipfel in Berlin statt. Auf...

Bundesfamilienministerium und Deutscher Olympischer Sportbund zeichnen engagierte Sportlerfamilien aus

Das Bundesfamilienministerium und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) haben am 31. Januar in Frankfurt am Main...

Kristina Schröder im Interview mit der Frankfurter Rundschau

Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder gab der Frankfurter Rundschau (Erscheinungstag 28. Januar 2012) das folgende Interview:
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