Aktuelles
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam 5. Juni 2025
- Zerrissenes Testament im Bankschließfach 15. Mai 2025
- OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 13.05.2025, Nr. 26/2025 13. Mai 2025
- OLG München, Beschluss vom 05.05.2025, AZ 33 Wx 289-24 e 5. Mai 2025
- BFH: Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes 3. Mai 2025
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Archive for Juni, 2009
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Alleinstehende Erblasser sollten neues Erbschaftsteuerrecht mehr beachten
(Nürnberg) Seit dem 01.01.2009 gilt nun in Deutschland das neue Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz. Doch unter vielen alleinstehenden Erblassern hat sich immer noch nicht herumgesprochen, dass seit diesem Zeitpunkt weitläufigere Verwandte […]
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Hartz-IV: Bei kurzem Zusammenleben muss Partner nicht immer zahlen
(Nürnberg) Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz-IV“) nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. Das, […]
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Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen
(Nürnberg) Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich […]
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Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel
(Nürnberg) Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Juni 2009 in zwei Fällen entschieden, dass der von den verheirateten Klägerinnen während ihrer jeweiligen Schwangerschaft veranlasste Wechsel der Lohnsteuerklasse bei der […]
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