Aktuelles
- Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR 25. Oktober 2025
- Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare 24. September 2025
- Privatschriftliches Testament – Eine Kopie ist nun mal kein Original 21. September 2025
- BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag 17. September 2025
- Die speziellere Regelung des § 63 Abs. 1 Satz 2 FamGKG zur Erhöhung der Gerichtsgebühren in Kindschaftssachen geht der allgemeinen Regelung in § 40 Abs. 2 Satz 1 FamGKG vor, so dass keine Deckelung auf den Wert nach altem Recht vorzunehmen ist. 10. September 2025
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
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Archive for Juni, 2009
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Alleinstehende Erblasser sollten neues Erbschaftsteuerrecht mehr beachten
(Nürnberg) Seit dem 01.01.2009 gilt nun in Deutschland das neue Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz. Doch unter vielen alleinstehenden Erblassern hat sich immer noch nicht herumgesprochen, dass seit diesem Zeitpunkt weitläufigere Verwandte […]
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Hartz-IV: Bei kurzem Zusammenleben muss Partner nicht immer zahlen
(Nürnberg) Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz-IV“) nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. Das, […]
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Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen
(Nürnberg) Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich […]
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Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel
(Nürnberg) Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Juni 2009 in zwei Fällen entschieden, dass der von den verheirateten Klägerinnen während ihrer jeweiligen Schwangerschaft veranlasste Wechsel der Lohnsteuerklasse bei der […]
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