Aktuelles
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam 5. Juni 2025
- Zerrissenes Testament im Bankschließfach 15. Mai 2025
- OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 13.05.2025, Nr. 26/2025 13. Mai 2025
- OLG München, Beschluss vom 05.05.2025, AZ 33 Wx 289-24 e 5. Mai 2025
- BFH: Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes 3. Mai 2025
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Archive for Dezember, 2014
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Bundesverfassungsgericht: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar
(Stuttgart) Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften […]
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Finanzgericht Münster: Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
(Stuttgart) Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Darauf verweist der Kieler […]
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
(Stuttgart) Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit […]