Aktuelles
- Umgangsrecht: Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor 7. Mai 2024
- Afghanische sog. Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein 30. April 2024
- BSG: Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert 23. April 2024
- Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung 17. April 2024
- Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar 10. April 2024
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Archive for Juli, 2023
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FG Niedersachsen, Urteil vom 12.07.2023, Az.: 3 K 14/23
FG Niedersachsen, Beschluss vom 12.07.2023, AZ 3 K 14/23 Ausgabe: 09-2023Erbschaftssteuerrecht Nur die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks oder bei größeren Flurstücken eine angemessene Zubehörfläche unterfällt dem verfassungsrechtlichen […]
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OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2023, Az.: 6 UF 53/23
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.07.2023, AZ 6 UF 53/23 Ausgabe: 07/08-2023Familienrecht Die Entscheidung über die Durchführung einer Impfung ist nicht nach § 1628 BGB auf einen die Impfung befürwortenden Elternteil […]
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BGH, Beschluss vom 05.07.2023, Az.: XII ZB 139/23
BGH, Beschluss vom 05.07.2023, AZ XII ZB 139/23 Ausgabe: 10-2023Betreuungsrecht a) Ist der eine Unterbringung genehmigende Beschluss des Amtsgerichts durch weitere Verfahrensbeteiligte – etwa durch die gemäß § 335 Abs. […]
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BGH, Beschluss vom 05.07.2023, Az.: XII ZB 155/20
BGH, Beschluss vom 05.07.2023, AZ XII ZB 155/20 Ausgabe: 09-2023Familienrecht a) Ein minderjähriges Kind teilt im Hinblick auf das Personalstatut die Flüchtlingseigenschaft seines Elternteils, von dem es die alleinige Staatsangehörigkeit […]
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