(Nürnberg) Kinder aus erster und zweiter Ehe sind jedenfalls in Sachen Unterhalt gegenüber dem Vater gleichberechtigt. Ihr Erzeuger kann daher nicht verlangen, dass bei der Bestimmung des „Selbstbehalts” (pfändungsfreier Teil des Einkommens) die Interessen der Kinder aus zweiter Ehe stärker gewichtet werden als die seiner “Erstlinge”.
Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für Familienrecht Martin Weispfenning, Geschäftsführer der Deutschen Anwalts‑, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) in Nürnberg unter Hinweis auf einen Beschluss des Landgerichts Coburg vom 1. Juli 2008, Az: 41 T 56/08.
In dem Fall hatte der Mann aus seinem ersten Bund fürs Leben zwei elf und acht Jahre alte Kinder. Nachdem er inzwischen ein neues Eheglück gefunden hatte und auch daraus wieder zwei Sprösslinge hervorgegangen waren, flossen keine Unterhaltszahlungen mehr an die „Erstlinge”. Die erwirkten daraufhin eine gerichtliche Pfändung in das Arbeitseinkommen ihres Vaters, wobei ihm von seinen 1.350 € monatlich 1.085 € als Selbstbehalt belassen wurden. Zu wenig für den notwendigen Lebensunterhalt seiner neuen Familie, meinte er, und beschwerte sich beim Landgericht Coburg, um eine Erhöhung auf 1.170 € zu erreichen.
Ohne Erfolg, wie Weispfenning betont.
Denn wegen der Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen Kindern Nummer drei und vier war der ihm eigentlich zustehende Selbstbehalt von 821 € ohnehin schon um die Hälfte seines diesen Betrag übersteigenden Einkommens (also um 274 €) gesteigert. Die andere Hälfte dieses „Mehreinkommens” muss aber nach der Entscheidung des Gerichts für den Unterhalt der Kinder aus erster Ehe verbleiben. Sonst würden die nämlich gegenüber ihren Halbgeschwistern benachteiligt. Und das darf nicht sein, weil alle vier Kinder gleichrangige Unterhaltsberechtigte sind.
Weispfenning empfahl , dies zu beachten und ggfs. Rechtsrat einzuholen, wobei er u. a. auch auf die auf Familienrecht spezialisierten Anwältinnen und Anwälte in der DANSEF Deutsche Anwalts‑, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V — www.dansef.de — verwies, in der bundesweit mehr als 700 auf Erbrecht, Erbschaftsteuerrecht und Scheidungsrecht spezialisierte Rechtsanwälte und Steuerberater organisiert sind.
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