(Stutt­gart) Seit dem 1. Janu­ar 2010 gilt ein neu­es Erbrecht. Der Deut­sche Bun­des­tag hat­te die Reform im Juli 2009 mit den Stim­men aller Frak­tio­nen mit Aus­nah­me der Lin­ken ver­ab­schie­det. Die Neu­re­ge­lung soll nach dem Wil­len der Bun­des­re­gie­rung auf geän­der­te gesell­schaft­li­che Rah­men­be­din­gun­gen und Wert­vor­stel­lun­gen reagie­ren. 

Moder­ni­siert, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Erbrecht Micha­el Henn, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied der Deut­schen Anwalts‑, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für Erb- und Fami­li­en­recht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stutt­gart unter Bezug­nah­me auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Bun­des­mi­nis­ters der Jus­tiz, wur­de vor allem das Pflicht­teils­recht, also die gesetz­li­che Min­dest­be­tei­li­gung naher Ange­hö­ri­ger am Erbe.

Die wich­tigs­ten Punk­te der Reform:

1. Moder­ni­sie­rung der Pflicht­teils­ent­zie­hungs­grün­de
Das Pflicht­teils­recht lässt Abkömm­lin­ge oder Eltern sowie Ehe­gat­ten und Lebens­part­ner auch dann am Nach­lass teil­ha­ben, wenn sie der Erb­las­ser durch Tes­ta­ment oder Erb­ver­trag von der gesetz­li­chen Erb­fol­ge aus­ge­schlos­sen hat. Der Pflicht­teil ist Aus­druck der Fami­li­en­so­li­da­ri­tät. Er besteht in der Hälf­te des gesetz­li­chen Erb­teils; sei­ne Höhe bleibt durch die Neue­run­gen unver­än­dert.

Ein wesent­li­ches Anlie­gen der Reform ist die Stär­kung der Tes­tier­frei­heit des Erb­las­sers, also sei­nes Rechts, durch Ver­fü­gung von Todes wegen über sei­nen Nach­lass zu bestim­men. Dem­entspre­chend wur­den die Grün­de über­ar­bei­tet, die den Erb­las­ser berech­ti­gen, den Pflicht­teil zu ent­zie­hen:

  • Die Ent­zie­hungs­grün­de wer­den ver­ein­heit­licht, indem sie für Abkömm­lin­ge, Eltern und Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner glei­cher­ma­ßen Anwen­dung fin­den. Bis­lang gal­ten hier für unter­schied­li­che Per­so­nen­grup­pen ver­schie­de­ne Rege­lun­gen.
  • Dar­über hin­aus wer­den zukünf­tig alle Per­so­nen geschützt, die dem Erb­las­ser ähn­lich wie ein Ehe­gat­te, Lebens­part­ner oder Kind nahe ste­hen, z. B. Stief- und Pfle­ge­kin­der. Eine Pflicht­teils­ent­zie­hung ist auch dann mög­lich, wenn der Pflicht­teils­be­rech­tig­te die­sen Per­so­nen nach dem Leben trach­tet oder ihnen gegen­über sonst eine schwe­re Straf­tat begeht.

    Bei­spiel: Wird der lang­jäh­ri­ge Lebens­ge­fähr­te der Erb­las­se­rin durch ihren Sohn getö­tet oder die Toch­ter des Erb­las­sers durch sei­nen Sohn kör­per­lich schwer miss­han­delt, recht­fer­tigt dies künf­tig eine Ent­zie­hung des Pflicht­teils.
  • Der Ent­zie­hungs­grund des “ehr­lo­sen und unsitt­li­chen Lebens­wan­dels” ent­fällt. Zum einen galt er bis­her nur für Abkömm­lin­ge, nicht aber für die Ent­zie­hung des Pflicht­teils von Eltern und Ehe­gat­ten. Zum ande­ren hat er sich als zu unbe­stimmt erwie­sen. Statt­des­sen berech­tigt zukünf­tig eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr ohne Bewäh­rung zur Ent­zie­hung des Pflicht­teils, wenn es des­halb dem Erb­las­ser unzu­mut­bar ist, dem Ver­ur­teil­ten sei­nen Pflicht­teil zu belas­sen. Glei­ches gilt bei Straf­ta­ten, die im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit began­gen wur­den.

2. Maß­vol­le Erwei­te­rung der Stun­dungs­grün­de
Besteht das Ver­mö­gen des Erb­las­sers im Wesent­li­chen aus einem Eigen­heim oder einem Unter­neh­men, das für die Fami­lie die Lebens­grund­la­ge bie­tet, muss­ten die Erben die­se Ver­mö­gens­wer­te bis­lang oft nach dem Tod des Erb­las­sers ver­kau­fen, um den Pflicht­teil aus­zah­len zu kön­nen. Hil­fe bie­tet hier eine Stun­dungs­re­ge­lung, die bis­her jedoch eng aus­ge­stal­tet war und nur den pflicht­teils­be­rech­tig­ten Erben (ins­be­son­de­re Abkömm­lin­gen und Ehe­gat­ten) offen­stand. Mit der Reform wird die Stun­dung unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen und für jeden Erben mög­lich. Bei der Ent­schei­dung über die Stun­dung sind aber auch künf­tig die Inter­es­sen des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen.

Bei­spiel: In Zukunft kann auch der Nef­fe, der sich sein Leben lang im Unter­neh­men enga­giert und die­ses dann geerbt hat , eine Stun­dung gegen­über den tes­ta­men­ta­risch aus­rei­chend ver­sorg­ten, pflicht­teils­be­rech­tig­ten Kin­dern gel­tend machen, sofern die Erfül­lung des Pflicht­teils eine “unbil­li­ge Här­te” dar­stel­len wür­de. Damit wird der Zer­schla­gung von Ver­mö­gens­wer­ten zulas­ten der Erben ent­ge­gen­ge­wirkt.

3. Glei­ten­de Aus­schluss­frist für den Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch
Macht der Erb­las­ser vor sei­nem Tod ande­ren Geschen­ke, kann dies zu Ansprü­chen auf Ergän­zung des Pflicht­teils gegen den Erben oder den Beschenk­ten füh­ren. Durch die­sen Anspruch wird der Pflicht­teils­be­rech­tig­te so gestellt, als ob die Schen­kung nicht erfolgt und damit das Ver­mö­gen des Erb­las­sers durch die Schen­kung nicht ver­rin­gert wor­den wäre. Bis­lang wur­de Schen­kun­gen inner­halb von zehn Jah­ren vor dem Erb­fall in vol­ler Höhe berück­sich­tigt. Waren hin­ge­gen seit einer Schen­kung bereits 10 Jah­re ver­stri­chen, blieb die Schen­kung voll­stän­dig unbe­rück­sich­tigt. Dies galt auch dann, wenn der Erb­las­ser nur einen Tag vor Ablauf der Frist starb.

Die Neu­re­ge­lung sieht jetzt vor, dass eine Schen­kung für die Berech­nung des Ergän­zungs­an­spruchs gra­du­ell immer weni­ger Berück­sich­ti­gung fin­det, je län­ger sie zurück liegt: Eine Schen­kung im ers­ten Jahr vor dem Erb­fall wird dem­nach voll in die Berech­nung ein­be­zo­gen, im zwei­ten Jahr wird sie jedoch nur noch zu 9/10, im drit­ten Jahr zu 8/10 und dann wei­ter abstei­gend berück­sich­tigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenk­ten mehr Pla­nungs­si­cher­heit ein­ge­räumt.

4. Hono­rie­rung von Pfle­ge­leis­tun­gen beim Erbaus­gleich
Zukünf­tig kön­nen Pfle­ge­leis­tun­gen durch Abkömm­lin­ge in Erbaus­ein­an­der­set­zun­gen in erhöh­tem Umfang berück­sich­tigt wer­den. Erbrecht­li­che Aus­gleichs­an­sprü­che gab es bis­her nur für Abkömm­lin­ge, die unter Ver­zicht auf eige­nes beruf­li­ches Ein­kom­men den Erb­las­ser über län­ge­re Zeit gepflegt haben. Künf­tig ent­steht die­ser Anspruch unab­hän­gig davon, ob für die Pfle­ge­leis­tun­gen auf eige­nes beruf­li­ches Ein­kom­men ver­zich­tet wur­de.

Bei­spiel: Die ver­wit­we­te Erb­las­se­rin wird über lan­ge Zeit von ihrer berufs­tä­ti­gen Toch­ter gepflegt. Der Sohn küm­mert sich nicht um sie. Die Erb­las­se­rin stirbt, ohne ein Tes­ta­ment hin­ter­las­sen zu haben. Der Nach­lass beträgt 100.000 Euro. Die Pfle­ge­leis­tun­gen sind mit 20.000 Euro zu bewer­ten. Der­zeit erben Sohn und Toch­ter je zur Hälf­te. Künf­tig kann die Schwes­ter einen Aus­gleich für ihre Pfle­ge­leis­tun­gen aus dem Nach­lass ver­lan­gen. Von dem Nach­lass wird zunächst der Aus­gleichs­be­trag abge­zo­gen und der Rest nach der Erb­quo­te ver­teilt (100.000–20.000 = 80.000). Von den 80.000 Euro erhal­ten bei­de die Hälf­te, die Schwes­ter zusätz­lich den Aus­gleichs­be­trag von 20.000 Euro. Im Ergeb­nis erhält die Schwes­ter also 60.000 Euro, der Bru­der 40.000 Euro.

5. Abkür­zung der Ver­jäh­rung von fami­li­en- und erbrecht­li­chen Ansprü­chen
Die Neu­re­ge­lung passt die Ver­jäh­rung von fami­li­en- und erbrecht­li­chen Ansprü­chen an die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes von 2001 an. Seit der Schuld­rechts­re­form gilt eine Regel­ver­jäh­rung von drei Jah­ren. Dage­gen unter­la­gen fami­li­en- und erbrecht­li­che Ansprü­che bis­lang einer Son­der­ver­jäh­rung von 30 Jah­ren, von denen das Gesetz zahl­rei­che Aus­nah­men mach­te. Dies führ­te zu Wer­tungs­wi­der­sprü­chen und berei­te­te der Pra­xis Schwie­rig­kei­ten. Die Ver­jäh­rung fami­li­en- und erbrecht­li­cher Ansprü­che wird daher der Regel­ver­jäh­rung von drei Jah­ren ange­passt. Dort, wo es sinn­voll ist, gilt jedoch auch in Zukunft eine län­ge­re Frist.

Henn emp­fahl, in allen Zwei­fels­fäl­len Rechts­rat in Anspruch zu neh­men und ver­wies dabei u. a. auch auf die bun­des­weit mehr als 700 auf Erbrecht, Erb­schaft­steu­er­recht und Fami­li­en-/Schei­dungs­recht spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter der DANSEF Deut­sche Anwalts‑, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für Erb- und Fami­li­en­recht e. V., www.dansef.de

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn      
Rechts­an­walt    
Fach­an­walt für Erbrecht     
Fach­an­walt für Arbeits­recht       
DANSEF — Vize­prä­si­dent und
geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied    
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll  
Theo­dor-Heuss-Str. 11     
70174 Stutt­gart      
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11  
stuttgart@drgaupp.de    
www.drgaupp.de