(Stutt­gart) Der u.a. für Betreu­ungs­sa­chen zustän­di­ge XII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat sich erneut mit den Anfor­de­run­gen befasst, die eine Pati­en­ten­ver­fü­gung im Zusam­men­hang mit dem Abbruch von lebens­er­hal­ten­den Maß­nah­men erfül­len muss.

Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Fach­an­walt für Fami­li­en­recht Mar­tin Weis­pfen­ning, Vize­prä­si­dent und Geschäfts­füh­rer „Fami­li­en­recht“ der Deut­schen Anwalts-, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für Erb- und Fami­li­en­recht e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 13.12.2018 zu sein Beschluss vom 14. Novem­ber 2018 — XII ZB 107/18.

Die im Jahr 1940 gebo­re­ne Betrof­fe­ne erlitt im Mai 2008 einen Schlag­an­fall und befin­det sich seit einem hypo­xisch beding­ten Herz-Kreis­lauf­still­stand im Juni 2008 in einem wach­ko­ma­tö­sen Zustand. Sie wird seit­dem über eine Magen­son­de künst­lich ernährt und mit Flüs­sig­keit ver­sorgt.

Bereits im Jahr 1998 hat­te die Betrof­fe­ne ein mit “Pati­en­ten­ver­fü­gung” beti­tel­tes Schrift­stück unter­schrie­ben. In die­sem war nie­der­ge­legt, dass unter ande­rem dann, wenn kei­ne Aus­sicht auf Wie­der­erlan­gung des Bewusst­seins besteht oder auf­grund von Krank­heit oder Unfall ein schwe­rer Dau­er­scha­den des Gehirns zurück­blei­be, “lebens­ver­län­gern­de Maß­nah­men unter­blei­ben” sol­len.

Zu nicht genau­er fest­ge­stell­ten Zeit­punk­ten von 1998 bis zu ihrem Schlag­an­fall hat­te die Betrof­fe­ne mehr­fach gegen­über ver­schie­de­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen und Bekann­ten ange­sichts zwei­er Wach­ko­ma-Pati­en­ten aus ihrem per­sön­li­chen Umfeld geäu­ßert, sie wol­le nicht künst­lich ernährt wer­den, sie wol­le nicht so am Leben erhal­ten wer­den, sie wol­le nicht so dalie­gen, lie­ber ster­be sie. Sie habe durch eine Pati­en­ten­ver­fü­gung vor­ge­sorgt, das kön­ne ihr nicht pas­sie­ren. Im Juni 2008 erhielt die Betrof­fe­ne ein­ma­lig nach dem Schlag­an­fall die Mög­lich­keit, trotz Tra­che­al­ka­nü­le zu spre­chen. Bei die­ser Gele­gen­heit sag­te sie ihrer The­ra­peu­tin: “Ich möch­te ster­ben.”

Unter Vor­la­ge der Pati­en­ten­ver­fü­gung von 1998 reg­te der Sohn der Betrof­fe­nen im Jahr 2012 an, ihr einen Betreu­er zu bestel­len. Das Amts­ge­richt bestell­te dar­auf­hin den Sohn und den Ehe­mann der Betrof­fe­nen zu jeweils allein­ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Betreu­ern.

Der Sohn der Betrof­fe­nen ist, im Ein­ver­neh­men mit dem bis dahin behan­deln­den Arzt, seit 2014 der Mei­nung, die künst­li­che Ernäh­rung und Flüs­sig­keits­zu­fuhr sol­le ein­ge­stellt wer­den, da dies dem in der Pati­en­ten­ver­fü­gung nie­der­ge­leg­ten Wil­len der Betrof­fe­nen ent­spre­che. Ihr Ehe­mann lehnt dies ab.

Den Antrag der Betrof­fe­nen, ver­tre­ten durch ihren Sohn, auf Geneh­mi­gung der Ein­stel­lung der künst­li­chen Ernäh­rung und Flüs­sig­keits­zu­fuhr hat das Amts­ge­richt abge­lehnt. Die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de der Betrof­fe­nen hat­te das Land­ge­richt zunächst zurück­ge­wie­sen. Nach Auf­he­bung die­ser Ent­schei­dung durch den Senat (Senats­be­schluss vom 8. Febru­ar 2017 – XII ZB 604/15 – Fam­RZ 2017, 748) und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Land­ge­richt hat die­ses ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zu der Fra­ge ein­ge­holt, ob der kon­kre­te Zustand der Betrof­fe­nen im Wach­ko­ma ihr Bewusst­sein ent­fal­len lässt und ob in die­sem Fall eine Aus­sicht auf Wie­der­erlan­gung des Bewusst­seins besteht. Nach­dem der Sach­ver­stän­di­ge sein Gut­ach­ten auch münd­lich erläu­tert hat­te, hat das Land­ge­richt die Beschwer­de der Betrof­fe­nen nun mit der Maß­ga­be zurück­ge­wie­sen, dass eine gericht­li­che Geneh­mi­gung nicht erfor­der­lich ist. Die hier­ge­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de des Ehe­manns der Betrof­fe­nen hat­te kei­nen Erfolg.

Der Abbruch einer lebens­er­hal­ten­den Maß­nah­me bedarf dann nicht der betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betrof­fe­ne einen ent­spre­chen­den eige­nen Wil­len bereits in einer wirk­sa­men Pati­en­ten­ver­fü­gung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) nie­der­ge­legt hat und die­se auf die kon­kret ein­ge­tre­te­ne Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on zutrifft. In die­sem Fall hat der Betrof­fe­ne die­se Ent­schei­dung selbst in einer alle Betei­lig­ten bin­den­den Wei­se getrof­fen, so dass eine Ein­wil­li­gung des Betreu­ers, die dem betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis unter­fällt, in die Maß­nah­me nicht erfor­der­lich ist. Wird das Gericht den­noch ange­ru­fen, weil eine der betei­lig­ten Per­so­nen Zwei­fel an der Bin­dungs­wir­kung einer Pati­en­ten­ver­fü­gung hat und kommt das Gericht zu dem Ergeb­nis, dass eine wirk­sa­me Pati­en­ten­ver­fü­gung vor­liegt, die auf die aktu­el­le Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on zutrifft, hat es aus­zu­spre­chen, dass eine gericht­li­che Geneh­mi­gung nicht erfor­der­lich ist (soge­nann­tes Nega­ti­vat­test).

Nach der Recht­spre­chung des Senats ent­fal­tet eine Pati­en­ten­ver­fü­gung aller­dings nur dann unmit­tel­ba­re Bin­dungs­wir­kung, wenn sich fest­stel­len lässt, in wel­cher Behand­lungs­si­tua­ti­on wel­che ärzt­li­chen Maß­nah­men durch­ge­führt wer­den bzw. unter­blei­ben sol­len. Die Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit einer Pati­en­ten­ver­fü­gung dür­fen dabei jedoch nicht über­spannt wer­den. Vor­aus­ge­setzt wer­den kann nur, dass der Betrof­fe­ne umschrei­bend fest­legt, was er in einer bestimm­ten Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on will und was nicht. Maß­geb­lich ist nicht, dass der Betrof­fe­ne sei­ne eige­ne Bio­gra­fie als Pati­ent vor­aus­ahnt und die zukünf­ti­gen Fort­schrit­te in der Medi­zin vor­weg­neh­mend berück­sich­tigt. Nicht aus­rei­chend sind jedoch all­ge­mei­ne Anwei­sun­gen, wie die Auf­for­de­rung, ein wür­de­vol­les Ster­ben zu ermög­li­chen oder zuzu­las­sen, wenn ein The­ra­pie­er­folg nicht mehr zu erwar­ten ist. Auch die Äuße­rung, “kei­ne lebens­er­hal­ten­den Maß­nah­men” zu wün­schen, ent­hält jeden­falls für sich genom­men kei­ne hin­rei­chend kon­kre­te Behand­lungs­ent­schei­dung.

Im Ein­zel­fall kann sich die erfor­der­li­che Kon­kre­ti­sie­rung bei einer weni­ger detail­lier­ten Benen­nung bestimm­ter ärzt­li­cher Maß­nah­men durch die Bezug­nah­me auf aus­rei­chend spe­zi­fi­zier­te Krank­hei­ten oder Behand­lungs­si­tua­tio­nen erge­ben kann. Ob in sol­chen Fäl­len eine hin­rei­chend kon­kre­te Pati­en­ten­ver­fü­gung vor­liegt, ist dann durch Aus­le­gung der in der Pati­en­ten­ver­fü­gung ent­hal­te­nen Erklä­run­gen zu ermit­teln.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Senat bereits in sei­nem Beschluss vom 8. Febru­ar 2017 (XII ZB 604/15) aus­ge­führt, dass die Betrof­fe­ne mit der Anknüp­fung ihrer Rege­lun­gen zu den ärzt­li­chen Maß­nah­men, in die sie ein­wil­ligt oder nicht ein­wil­ligt, an die medi­zi­nisch ein­deu­ti­ge Fest­stel­lung, dass bei ihr kei­ne Aus­sicht auf Wie­der­erlan­gung des Bewusst­seins besteht, hin­rei­chend kon­kret eine Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on beschrie­ben hat, in der die Pati­en­ten­ver­fü­gung Gel­tung bean­spru­chen soll.

Nach den vom Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei durch­ge­führ­ten wei­te­ren Ermitt­lun­gen ist die­se Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on auch gege­ben. Nach dem Inhalt des ein­ge­hol­ten neu­ro­lo­gi­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens besteht bei der Betrof­fe­nen ein­deu­tig ein Zustand schwers­ter Gehirn­schä­di­gung, bei der die Funk­tio­nen des Groß­hirns — zumin­dest soweit es des­sen Fähig­keit zu bewuss­ter Wahr­neh­mung, Ver­ar­bei­tung und Beant­wor­tung von Rei­zen angeht — kom­plett aus­ge­löscht sind. Die­ser Zustand ist nach Mei­nung des Sach­ver­stän­di­gen irrever­si­bel. Auf­grund die­ser Fest­stel­lun­gen ist die Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts, dass bei der Betrof­fe­nen kei­ne Aus­sicht auf Wie­der­erlan­gung des Bewusst­seins besteht und damit die Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on vor­liegt, an die die Betrof­fe­ne in ihrer Pati­en­ten­ver­fü­gung den Wunsch geknüpft hat, dass lebens­ver­län­gern­de Maß­nah­men unter­blei­ben sol­len, aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.

Außer­dem hat das Land­ge­richt umfas­send und sorg­fäl­tig geprüft, ob die Pati­en­ten­ver­fü­gung auch eine Ein­wil­li­gung der Betrof­fe­nen in den Abbruch bereits ein­ge­lei­te­ter lebens­er­hal­ten­der Maß­nah­men beinhal­tet. Hier­bei hat es auf der Grund­la­ge der schrift­li­chen Pati­en­ten­ver­fü­gung zu Recht den Aus­sa­gen der ver­nom­me­nen Zeu­gen beson­de­re Bedeu­tung bei­gemes­sen, nach denen sich die Betrof­fe­ne vor ihrer eige­nen Erkran­kung mehr­fach dahin­ge­hend geäu­ßert hat­te, dass sie nicht künst­lich ernährt wer­den wol­le. Zudem hat sich das Beschwer­de­ge­richt im Rah­men sei­ner Aus­le­gungs­er­wä­gun­gen ein­ge­hend mit der Fra­ge befasst, ob die in der Pati­en­ten­ver­fü­gung ent­hal­te­ne For­mu­lie­rung “akti­ve Ster­be­hil­fe leh­ne ich ab”, dahin­ge­hend zu ver­ste­hen sein könn­te, dass die Betrof­fe­ne den Abbruch lebens­er­hal­ten­der Maß­nah­men ablehnt und die­se Fra­ge ver­neint.

Weil die Betrof­fe­ne für ihre gegen­wär­ti­ge Lebens­si­tua­ti­on eine wirk­sa­me Pati­en­ten­ver­fü­gung erstellt hat­te, ist die­se bin­dend: Die Gerich­te sind damit nicht zur Geneh­mi­gung des Abbruchs der lebens­er­hal­te­nen Maß­nah­men beru­fen, son­dern hat­ten die eige­ne Ent­schei­dung der Betrof­fe­nen zu akzep­tie­ren und ein Nega­ti­vat­test zu ertei­len.

Weis­pfen­ning emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fäl­len Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. auch auf die bun­des­weit mehr als 700 auf Erbrecht, Erb­schaft­steu­er­recht und Schei­dungs­recht spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter der DANSEF Deut­sche Anwalts-, Notar- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für Erb- und Fami­li­en­recht e. V., www.dansef.de ver­wies.

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