Pressemitteilungen

9. Oktober 2013

BGH: Sparkasse kann keinen Erbschein verlangen

(Stuttgart) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen […]
2. Oktober 2013

Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

(Stuttgart) Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Darauf verweist der […]
2. Oktober 2013

Ausgleichszahlung für Pflegeleistung im Erbfall

(Stuttgart) Nach § 2057a BGB sind Leistungen, die ein Abkömmling dem Erblasser gegenüber erbracht hat, zwischen den Abkömmlingen – also nicht zulasten des überlebenden Ehepartners – ausgleichungspflichtig. Beispielsweise zählen hierzu […]
24. September 2013

Bundesverwaltungsgericht zum Aufwendungsersatz für einen selbstbeschafften Krippenplatz

(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass ein Kind, dessen Rechtsanspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes nicht erfüllt wird, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf hat, dass die Aufwendungen […]
7. September 2013

Oberlandesgericht Hamm: Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe
7. September 2013

Privates Veräußerungsgeschäft bei lastenfreier Veräußerung eines bei Anschaffung mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks
7. September 2013

Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personengesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn
29. August 2013

Höfeordnung: Oberlandesgericht Hamm präzisiert Berechnung der Nachabfindungsansprüche
27. August 2013

Oberlandesgericht Hamm: Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht
19. August 2013

Gerichtliche Feststellung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses nach Leihmutterschaft durch kalifornisches Gericht für deutsches Standesamt nicht bindend