Pressemitteilungen

7. September 2013

Abfindung bei Streit über Erbschaft in Anteil an einer Personengesellschaft führt zu Veräußerungsgewinn

(Stuttgart) Beenden die potentiellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf […]
29. August 2013

Höfeordnung: Oberlandesgericht Hamm präzisiert Berechnung der Nachabfindungsansprüche

(Stuttgart) Bei der Berechnung von Nachabfindungsansprüchen weichender Erben sind nur die betrieblichen Schulden anzurechnen, die der Hoferbe bereits beim Hoferwerb übernommen hat. Nachabfindungsansprüche werden nicht ausgeschlossen, wenn der Verkauf von […]
27. August 2013

Oberlandesgericht Hamm: Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht

(Stuttgart) Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes […]
19. August 2013

Gerichtliche Feststellung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses nach Leihmutterschaft durch kalifornisches Gericht für deutsches Standesamt nicht bindend

(Stuttgart) Eine Leihmutterschaft ist mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Deswegen ist die Entscheidung eines kalifornischen Gerichts, das die Elternschaft der „Auftraggeber“ […]
8. August 2013

BGH zur Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
1. August 2013

Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter Erbschaftsteuer, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen fehlt
24. Juli 2013

Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei – (Stuttgart) Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer
15. Juli 2013

Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
11. Juli 2013

BGH entscheidet über das Erbe des einstigen Bierkönigs und Frankfurter Ehrenbürgers Bruno H. Schubert – Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags
8. Juli 2013

Oberlandesgericht Hamm: Vorerbe wird Vollerbe