Pressemitteilungen

5. Februar 2014

Oberlandesgericht Hamm: „Zahlung oder Auszug“ – sonst kein Nutzungsentgelt für geschiedenen Ehepartner

(Stuttgart) Vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ muss ein Ehepartner seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Das, so der […]
29. Januar 2014

OLG Schleswig-Holstein: Pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkung bei Finanzierung eines gemeinsamen Hauserwerbs durch einen Ehepartner allein

(Stuttgart) Der gemeinsame Kauf eines Grundstücks zum Miteigentum der Eheleute und dessen Bebauung mit dem Familienwohnhaus kann eine Schenkung im Sinne von § 2325 BGB des allein verdienenden Ehepartners […]
22. Januar 2014

Kindergeld für verheiratete Kinder

(Stuttgart) Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Das, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und […]
22. Januar 2014

Oberlandesgericht Hamm: Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge – nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen geschiedener Kindeseltern

(Stuttgart) Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert. […]
30. Dezember 2013

Oberlandesgericht Hamm: Das Kindeswohl kann die Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen
17. Dezember 2013

Finanzgericht Düsseldorf: Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe
12. Dezember 2013

Erbschaftsteuer: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes
5. Dezember 2013

Keine Schenkungsteuerpflicht bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Nennwert seines Geschäftsanteils
19. November 2013

Oberlandesgericht Hamm: Kein Anspruch auf Unterhalt, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können
6. November 2013

Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werden