Pressemitteilungen

6. November 2013

Schenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten

(Stuttgart) Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. […]
5. November 2013

Oberlandesgericht Hamm: Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz

(Stuttgart) Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das, so der Wilhelmshavener Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, […]
17. Oktober 2013

Oberlandesgericht Hamm: Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden

(Stuttgart) Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden […]
17. Oktober 2013

BGH: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

(Stuttgart) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags […]
16. Oktober 2013

Oberlandesgericht Hamm: Scheidung nach Alzheimererkrankung
14. Oktober 2013

Oberlandesgericht Hamm: Scheidung nach Alzheimererkrankung
9. Oktober 2013

BGH: Sparkasse kann keinen Erbschein verlangen
2. Oktober 2013

Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb
2. Oktober 2013

Ausgleichszahlung für Pflegeleistung im Erbfall
24. September 2013

Bundesverwaltungsgericht zum Aufwendungsersatz für einen selbstbeschafften Krippenplatz