Pressemitteilungen

28. Mai 2012

Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu

(Stuttgart) Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt […]
2. Mai 2012

Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind

(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat soeben die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der […]
18. April 2012

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst

(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit – unabhängig davon, ob absehbar oder nicht – länger als vier […]
18. April 2012

Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute kann Schenkungsteuer auslösen

(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen […]
1. April 2012

Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden
1. April 2012

Keine Zuweisung an ein achtjähriges („G8GTS“) Gymnasium gegen den Willen der Eltern
29. März 2012

Unklare Testamente enden häufig in gerichtlichem Streit / Falsche Begriffe sind meistens die Ursache
16. März 2012

NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben
16. Februar 2012

Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss dem Kindeswohl dienen
3. Januar 2012

Finanzgericht Köln: Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern