Pressemitteilungen

10. Februar 2010

Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung bewertet werden / Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz bestätigt Rückforderungsanspruch

(Stuttgart) Mit einem gerade veröffentlichten Urteil zum Kindergeldrecht hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind als […]
9. Februar 2010

Kosten für private Krankenversicherung eines Kindes in den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten

(Stuttgart) Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für Familienrecht Martin Weispfenning, […]
9. Februar 2010

Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern

(Stuttgart) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in drei kürzlich veröffentlichten Urteilen klargestellt, dass das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften zählt. Darauf verweist der Nürnberger […]
8. Februar 2010

Sozialgericht Düsseldorf: Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe, die weniger als ein Jahr bestanden hat

(Stuttgart) Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, […]
5. Februar 2010

Justizministerin unterzeichnet Pilotprojekt für europäisches Familienrecht
4. Februar 2010

Bundesgerichtshof zur Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
1. Februar 2010

Immer wieder gerichtlicher Streit bei sog. Geliebtentestamenten
29. Januar 2010

Verwaltungsgericht Münster: BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche europarechtswidrig
27. Januar 2010

Bundesregierung plant erbrechtliche Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder / Auch vor dem 1. Juli 1949 geborene nichtehelichen Kinder sollen in Zukunft gleichgestellt sein
25. Januar 2010

Übertragung von Grund und Boden auf die Nachkommen schon zu Lebzeiten ratsam?