Pressemitteilungen

4. Februar 2010

Bundesgerichtshof zur Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hatte am 03.02.2010 über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes […]
1. Februar 2010

Immer wieder gerichtlicher Streit bei sog. Geliebtentestamenten

(Stuttgart) Wird in einem Testament anstelle der eigenen Ehefrau eine Geliebte mit dem Vermögen bedacht, ist gerichtlicher Streit in aller Regel vorprogrammiert. Ob ein derartiges Testament rechtswirksam ist, beurteilt sich […]
29. Januar 2010

Verwaltungsgericht Münster: BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche europarechtswidrig

(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Vorschrift des § 6 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), wonach Deutschen mit ständigem Wohnsitz im Ausland Ausbildungsförderung für den Besuch einer dortigen […]
27. Januar 2010

Bundesregierung plant erbrechtliche Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder / Auch vor dem 1. Juli 1949 geborene nichtehelichen Kinder sollen in Zukunft gleichgestellt sein

(Stuttgart) Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Erbrechts, die zu einer erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder führen soll und demnächst auch die nichtehelichen Kinder den ehelichen gleichstellt, die vor […]
25. Januar 2010

Übertragung von Grund und Boden auf die Nachkommen schon zu Lebzeiten ratsam?
25. Januar 2010

Regelungen des Landes Baden-Württemberg zur Förderung von Kindergärten teilweise unwirksam
18. Januar 2010

Betreuungs-Wechselmodelle sind bei Scheidungskindern mit dem Kindeswohl nicht vereinbar
12. Januar 2010

Bundesregierung plant Reform des Vormundschaftsrechts / Bundesjustizministerin: Vormund darf Kind nicht nur aus Akten kennen
8. Januar 2010

Unterhaltszahlungen für Scheidungs- und Trennungskinder steigen kräftig an / Gerichte veröffentlichten neue Tabellen für den Kindesunterhalt
8. Januar 2010

Neues Erbrecht seit 1. Januar 2010 nun in Kraft