Pressemitteilungen

24. Juli 2014

Aufsichtspflichtverletzung der Mutter bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole – 5.000 € Schmerzensgeld für eine Augenverletzung

(Stuttgart) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt, mit der die Mutter eines Kindes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 € und […]
16. Juli 2014

Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende

(Stuttgart) Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat den Antrag eines Mannes auf Feststellung, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes seiner Ehefrau sei, abgelehnt. Das Recht der Anfechtung […]
27. Mai 2014

Kindesanhörung heimlich aufgezeichnet? – Oberlandesgericht Hamm verneint ein Beweisverwertungsverbot

(Stuttgart) Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein. Das, so der […]
7. Mai 2014

Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben in einem Fall entschieden, dass einem Lebensgefährten nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Rückforderung einer früheren Zuwendung an die Lebensgefährtin zusteht. Darauf verweist der Nürnberger […]
5. Mai 2014

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
25. April 2014

Oberlandesgericht Hamm: Schlusserbe wird kein Ersatzerbe
4. April 2014

Oberlandesgericht Hamm: Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen
4. April 2014

Kein Kindergeld mehr für berufstätige Kinder
27. März 2014

Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
25. März 2014

Oberlandesgericht Hamm: Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt