Pressemitteilungen

30. März 2015

Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit […]
29. Januar 2015

Bundesgerichtshof zum Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein […]
20. Januar 2015

Oberlandesgericht Hamm: Ehemann verstorben – zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau anfechten

(Stuttgart) Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das […]
18. Dezember 2014

Bundesverfassungsgericht: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

(Stuttgart) Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften […]
16. Dezember 2014

Finanzgericht Münster: Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
8. Dezember 2014

Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
19. November 2014

BGH zur Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft
29. Oktober 2014

Oberlandesgericht Hamm: Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein
29. Oktober 2014

Oberlandesgericht Hamm: Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern
21. Oktober 2014

Oberlandesgericht Hamm: „Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein