Pressemitteilungen

29. Oktober 2014

Oberlandesgericht Hamm: Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern

(Stuttgart) Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Darauf verweist der Hammer Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und […]
21. Oktober 2014

Oberlandesgericht Hamm: „Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein

(Stuttgart) Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und […]
17. Oktober 2014

BGH zur Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

(Stuttgart) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Darauf verweist der Stuttgarter […]
14. August 2014

Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

(Stuttgart) Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie […]
24. Juli 2014

Aufsichtspflichtverletzung der Mutter bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole – 5.000 € Schmerzensgeld für eine Augenverletzung
16. Juli 2014

Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende
27. Mai 2014

Kindesanhörung heimlich aufgezeichnet? – Oberlandesgericht Hamm verneint ein Beweisverwertungsverbot
7. Mai 2014

Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
5. Mai 2014

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
25. April 2014

Oberlandesgericht Hamm: Schlusserbe wird kein Ersatzerbe