Pressemitteilungen

17. Oktober 2014

BGH zur Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

(Stuttgart) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Darauf verweist der Stuttgarter […]
14. August 2014

Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

(Stuttgart) Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie […]
24. Juli 2014

Aufsichtspflichtverletzung der Mutter bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole – 5.000 € Schmerzensgeld für eine Augenverletzung

(Stuttgart) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt, mit der die Mutter eines Kindes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 € und […]
16. Juli 2014

Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende

(Stuttgart) Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat den Antrag eines Mannes auf Feststellung, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes seiner Ehefrau sei, abgelehnt. Das Recht der Anfechtung […]
27. Mai 2014

Kindesanhörung heimlich aufgezeichnet? – Oberlandesgericht Hamm verneint ein Beweisverwertungsverbot
7. Mai 2014

Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten
5. Mai 2014

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
25. April 2014

Oberlandesgericht Hamm: Schlusserbe wird kein Ersatzerbe
4. April 2014

Oberlandesgericht Hamm: Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen
4. April 2014

Kein Kindergeld mehr für berufstätige Kinder