Pressemitteilungen

8. August 2013

BGH zur Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

(Stuttgart) Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt […]
1. August 2013

Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter Erbschaftsteuer, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen fehlt

(Stuttgart) Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Aus höherrangigem Recht ergibt sich kein Zwang zur Anrechnung. Die Doppelbesteuerung muss aber unter […]
24. Juli 2013

Umsatzsteuer: Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei – (Stuttgart) Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer

Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf die Mitteilung […]
15. Juli 2013

Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

(Stuttgart) Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits […]
11. Juli 2013

BGH entscheidet über das Erbe des einstigen Bierkönigs und Frankfurter Ehrenbürgers Bruno H. Schubert – Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags
8. Juli 2013

Oberlandesgericht Hamm: Vorerbe wird Vollerbe
8. Juli 2013

Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich
8. Juli 2013

Oberlandesgericht Hamm: Thailändische Adoption ermöglicht keine Volladoption nach deutschem Recht
3. Juli 2013

Oberlandesgericht Hamm: Vater schuldet Unterhalt, auch wenn der Sohn bei der Großmutter kostenfrei lebt
24. Juni 2013

Oberlandesgericht Hamm: Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen