Pressemitteilungen

19. Dezember 2012

Oberlandesgericht Hamm: Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?

(Stuttgart) Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages […]
31. Oktober 2012

Stichwort Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern?

(Stuttgart) Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter bestimmten […]
17. Oktober 2012

Erleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften

(Stuttgart) Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf […]
11. Oktober 2012

Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor

(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof hat soeben dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) i.V.m. §§ 13a […]
22. August 2012

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten
30. Juli 2012

Landgericht Düsseldorf: Kein Schatzfund – Geld im Kachelofen gehört zum Erbe
17. Juli 2012

BGH: Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung
16. Juli 2012

Kindesentführung darf keinen Bestand haben – Oberlandesgericht Celle ordnet sofortige Rückführung in die USA an
6. Juli 2012

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts
28. Juni 2012

Bundesgerichtshof entscheidet über Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings