Pressemitteilungen

7. Dezember 2009

Bundessozialgericht ruft Bundesverfassungsgericht wegen Bundeserziehungsgeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen an

(Stuttgart) Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält § 1 Abs 6 Nr 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 13. Dezember 2006 für verfassungswidrig. Nach einer Mitteilung des Bundessozialgerichts […]
2. Dezember 2009

Schulden eines erwachsenen Kindes keine außergewöhnliche Belastungen für die zahlenden Eltern

(Stuttgart) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem soeben veröffentlichten Urteil zu der Frage Stellung genommen, ob die Zahlungen der Eltern (Kläger) für die Schulden ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig […]
2. Dezember 2009

Auch bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche in Betracht

(Stuttgart) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung des anderen Partners (hier: Wohnhaus) mit geschaffen wurde, ein Ausgleichsanspruch […]
30. November 2009

Unterhaltsverpflichtete müssen sich intensiv um Arbeit bemühen und sich bietende Erwerbsmöglichkeiten auch nutzen

(Stuttgart) Für die Sicherung des Regelbetrages eines minderjährigen Kindes bzw. des Unterhaltsbedarfs des berechtigten Ehegatten muss der Unterhaltsverpflichtete darlegen und ggfs. nachweisen, dass er sich unter Anspannung aller Kräfte intensiv […]
30. November 2009

Ungewöhnlicher Fall beschäftigt Landgericht Bautzen / Mann wehrt sich gegen Verdächtigung „Vater eines nichtehelichen Kindes vom Hören sagen“
30. November 2009

Befristung der Unterhaltsansprüche nach dem neuen Scheidungsrecht ein häufiger Streitpunkt
25. November 2009

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Familiensachen bei gerichtlichen Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen
25. November 2009

Der bloße Übergang einer ertragsteuerlichen Mitunternehmerstellung fällt nicht unter die erbschaftsteuerlichen Befreiungs- und Vergünstigungsvorschriften
25. November 2009

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf
23. November 2009

Nachweis des Erbrechts bei fehlenden öffentlichen Urkunden / OLG Schleswig-Holstein stellt strenge Anforderungen bei nicht nachgewiesenen Verwandtschaftsverhältnissen