Pressemitteilungen

26. Oktober 2009

Häufiger Streitpunkt nach der Scheidung – die Kindergartenkosten

(Stuttgart) Ob die Zahlung von Kindergartenbeiträgen für die Unterbringung von kleinen Kindern in einer kindgerechten Einrichtung bereits in den Beträgen der Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt enthalten ist oder nicht, […]
26. Oktober 2009

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Keine Beihilfe für Schulbücher trotz 10 schulpflichtiger Kindern

(Stuttgart) Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf […]
19. Oktober 2009

Sozialgericht Dortmund: Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft

(Stuttgart) Verfügt ein Erblasser zu Gunsten eines „Hartz IV“- Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre Leistungen […]
19. Oktober 2009

Erbrechtsreform tritt am 01. Januar 2010 in Kraft / Die wichtigsten Änderungen im Überblick

(Stuttgart) Im September 2009 hat die Erbrechtsreform den Bundesrat passiert. Diese soll am 01.01.2010 in Kraft treten. Aufgrund vielfach bestehender Unsicherheit in der Bevölkerung, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht […]
15. Oktober 2009

Für Mittagessen im Kindergarten kann Pauschale erhoben werden
15. September 2009

Klage auf Zustimmung zu einer genetische Abstammungsuntersuchung zur Klärung der Vaterschaft kann rechtsmissbräuchlich sein
11. September 2009

Bei der Testamentserrichtung klare Begriffe verwenden / Begriffe wie „Vor- und Nacherbschaft“ oder „Vollerbschaft“ werden oft verwechselt
7. September 2009

OVG Nordrhein-Westfalen: Schulleitung darf Anmeldung vom Einverständnis der Eltern mit Schwimmunterricht abhängig machen
7. September 2009

OVG Niedersachsen zum Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht Geschiedener
1. September 2009

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld