Aktuelles
- BSG: Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert 23. April 2024
- Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung 17. April 2024
- Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar 10. April 2024
- Oberverwaltungsgericht NRW, Az.: 19 A 604/22 22. März 2024
- Wirksame Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock 15. März 2024
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
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Urteile
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BGH, Beschluss vom 19.01.2022, Az. XII ZB 276/21
BGH, Beschluss vom 19.01.2022, AZ XII ZB 276/21 Ausgabe: 03-2022Familienrecht Im Fall der Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell sind vom Einkommen eines um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Elternteils ein hälftiger Unterhaltsfreibetrag […]
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BGH, Beschluss vom 19.01.2022, Az. XII ZB 357/21
BGH, Beschluss vom 19.01.2022, AZ XII ZB 357/21 Ausgabe: 02-2022Betreuungsrecht Wird in einer Betreuungssache ein Ablehnungsgesuch, das allein auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung gestützt ist, mit der Einlegung der […]
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BGH, Beschluss vom 19.01.2022, Az. XII ZB 324/21
BGH, Beschluss vom 19.01.2022, AZ XII ZB 324/21 Ausgabe: 02-2022Betreuungsrecht Ist im Rahmen des mit dem Betroffenen abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages nur der Bereich des Wohnens geregelt und kann sich […]
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BFH, Beschluss vom 17.01.2022, Az. II B 49/21
BFH, Beschluss vom 17.01.2022, AZ II B 49/21 Ausgabe: 03-2022Erbschaftssteuerrecht 1. NV: Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu […]
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