Aktuelles
- Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR 25. Oktober 2025
- Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare 24. September 2025
- Privatschriftliches Testament – Eine Kopie ist nun mal kein Original 21. September 2025
- BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag 17. September 2025
- Die speziellere Regelung des § 63 Abs. 1 Satz 2 FamGKG zur Erhöhung der Gerichtsgebühren in Kindschaftssachen geht der allgemeinen Regelung in § 40 Abs. 2 Satz 1 FamGKG vor, so dass keine Deckelung auf den Wert nach altem Recht vorzunehmen ist. 10. September 2025
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Pressemitteilungen
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz verurteilt Sozialhilfeträger zur Zahlung der Kosten eines Vaters zur Ausübung des Umgangsrechts mit seinem 6-jährigen Kind in den USA
(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind Kosten des Umgangsrechts durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II in angemessenem Umfang auch für Fahrten in die USA zu […]
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Bundesverwaltungsgericht: Familiennachzug erfordert gesicherten Lebensunterhalt für Kernfamilie
(Stuttgart) Will ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen zusammen lebenden minderjährigen Kinder gedeckt sein. Es […]
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Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes
(Stuttgart) Die aktuell beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerformgesetz rechtfertigenn nach Auffassung des Finanzgerichts Köln keine Aussetzung der Vollziehung der Erbschaftsteuerbescheide. Darauf […]
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Der Streit der Ehefrauen um die Lebensversicherung / Landgericht Coburg zur Frage der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung
(Stuttgart) Das Landgericht Coburg hat die Klage der ersten Ehefrau eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung ihres Ex-Ehemannes abgewiesen, nachdem diese die Versicherungsleistung an die zweite Ehefrau ausgezahlt hatte, da der […]
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