Archive for Februar, 2017

• 27. Februar 2017

  BGH: Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

  (Stuttgart) Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein […]

   
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• 22. Februar 2017

  Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern

  (Stuttgart) Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen. In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind muss für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils […]

   
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• 15. Februar 2017

  Oberlandesgericht Hamm beurteilt Wirksamkeit eines sog. Behindertentestamentes

  (Stuttgart) Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist […]

   
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• 9. Februar 2017

  Erbschaft als Betriebseinnahme

  (Stuttgart) Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH nach einem soeben ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Darauf […]

   
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• 1. Februar 2017

  Oberlandesgericht Hamm: Keine gleichzeitigen Ehescheidungsverfahren vor einem deutschen Familiengericht und einem ausländischen (Scharia-)Gericht