Posts by DANSEF

1. November 2016

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze / Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 […]
8. September 2016

Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig

(Stuttgart) Entrichtet ein Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für Erb- […]
1. September 2016

Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

(Stuttgart) Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, […]
18. August 2016

Oberlandesgericht Hamm: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

(Stuttgart) Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, […]
18. August 2016

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
12. Juli 2016

Oberlandesgericht Hamm: Geschiedener muslimischer Ehefrau steht „Abendgabe“ auch ohne „talaq“ zu
12. Juli 2016

BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge
27. Juni 2016

Gemeinsame Immobilie ohne Trauschein
21. Juni 2016

Oberlandesgericht Hamm: Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt
16. Juni 2016

Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht