Pressemitteilungen

5. Dezember 2013

Keine Schenkungsteuerpflicht bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Nennwert seines Geschäftsanteils

(Stuttgart) Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. November 2013 (4 K 834/13 Erb) erstmals zu der Frage Stellung genommen, ob Schenkungsteuer entsteht, wenn ein Gesellschafter unter Auszahlung nur […]
19. November 2013

Oberlandesgericht Hamm: Kein Anspruch auf Unterhalt, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können

(Stuttgart) Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehn gewährt werden. Darauf verweist der […]
6. November 2013

Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werden

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass bei einer Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft, für die dem Einbringenden ein sog. Mischentgelt – bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung […]
6. November 2013

Schenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten

(Stuttgart) Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. […]
5. November 2013

Oberlandesgericht Hamm: Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz
17. Oktober 2013

Oberlandesgericht Hamm: Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindesschutzverfahren begutachtet werden
17. Oktober 2013

BGH: Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
16. Oktober 2013

Oberlandesgericht Hamm: Scheidung nach Alzheimererkrankung
14. Oktober 2013

Oberlandesgericht Hamm: Scheidung nach Alzheimererkrankung
9. Oktober 2013

BGH: Sparkasse kann keinen Erbschein verlangen