Pressemitteilungen

19. März 2013

Finanzgericht Köln: Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten

(Stuttgart) Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben […]
6. März 2013

Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung?

(Stuttgart) Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von „Haushaltsgegenständen“ aufgeteilt. In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung […]
6. März 2013

Oberlandesgericht Hamm: Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers

(Stuttgart) Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er […]
19. Februar 2013

Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

(Stuttgart) Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. […]
8. Februar 2013

Oberlandesgericht Hamm: Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination
1. Februar 2013

Oberlandesgericht Hamm: Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu Erbnachweisen
29. Januar 2013

Oberlandesgericht Hamm: Wer „beerbt“ den enterbten Schlusserben?
14. Januar 2013

Oberlandesgericht Hamm: Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter
4. Januar 2013

Oberlandesgericht Hamm: Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?
3. Januar 2013

Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei