Aktuelles
- Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR 25. Oktober 2025
- Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare 24. September 2025
- Privatschriftliches Testament – Eine Kopie ist nun mal kein Original 21. September 2025
- BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag 17. September 2025
- Die speziellere Regelung des § 63 Abs. 1 Satz 2 FamGKG zur Erhöhung der Gerichtsgebühren in Kindschaftssachen geht der allgemeinen Regelung in § 40 Abs. 2 Satz 1 FamGKG vor, so dass keine Deckelung auf den Wert nach altem Recht vorzunehmen ist. 10. September 2025
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Urteile
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BGH, Beschluss vom 14.10.2020, Az. XII ZB 91/20
BGH, Beschluss vom 01.12.2020, AZ XII ZB 91/20 Ausgabe: 11-2020Betreuungsrecht Ein von §303 Abs.2 FamFG genannter Beteiligter eines Betreuungsverfahrens, der nicht selbst eine Erstbeschwerde führt, hat kein Recht, sich gegen […]
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BGH, Beschluss vom 14.10.2020, Az. XII ZB 146/20
BGH, Beschluss vom 01.12.2020, AZ XII ZB 146/20 Ausgabe: 11-2020Betreuungsrecht a) Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt […]
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BGH, Beschluss vom 30.11.2020, Az. XII ZB 327/20
BGH, Beschluss vom 01.12.2020, AZ XII ZB 327/20 Ausgabe: 11-2020Betreuungsrecht Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft […]
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BGH, Beschluss vom 28.10.2020, Az. XII ZB 187/20
BGH, Beschluss vom 01.12.2020, AZ XII ZB 187/20 Ausgabe: 11-2020Familienrecht Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Handelt es sich bei einer Eheauflösung auf der Grundlage von […]
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