Aktuelles
- Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR 25. Oktober 2025
- Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare 24. September 2025
- Privatschriftliches Testament – Eine Kopie ist nun mal kein Original 21. September 2025
- BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag 17. September 2025
- Die speziellere Regelung des § 63 Abs. 1 Satz 2 FamGKG zur Erhöhung der Gerichtsgebühren in Kindschaftssachen geht der allgemeinen Regelung in § 40 Abs. 2 Satz 1 FamGKG vor, so dass keine Deckelung auf den Wert nach altem Recht vorzunehmen ist. 10. September 2025
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Urteile
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BGH, Beschluss vom 27.10.2021, Az. XII ZB 123/21
BGH, Beschluss vom 27.10.2021, AZ XII ZB 123/21 Ausgabe: 01-2022Familienrecht a) Das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern führt dazu, dass sich die Leistungsfähigkeit der Eltern für den Kindesunterhalt […]
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OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2021, Az. 3 M 134/21
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2021, AZ 3 M 134/21 Ausgabe: 11-2021Familienrecht Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen Masern(impf)schutz 1. Für die Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht […]
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BGH, Beschluss vom 20.10.2021, XII ZB 314/21
BGH, Beschluss vom 20.10.2021, AZ XII ZB 314/21 Ausgabe: 01-2022Betreuungsrecht Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Beschluss […]
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OLG Hamm, Beschluss vom 19.10.2021, Az. 13 WF 148/21
OLG Hamm, Beschluss vom 19.10.2021, AZ 13 WF 148/21 Ausgabe: 11-2021Familienrecht Im Verfahren der sofortigen Beschwerde in Familiensachen, in dem die §§ 567 ff. ZPO entsprechend anwendbar sind (hier: Beschwerde […]
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