Aktuelles
- Umgangsrecht: Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor 7. Mai 2024
- Afghanische sog. Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein 30. April 2024
- BSG: Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert 23. April 2024
- Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung 17. April 2024
- Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar 10. April 2024
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Archive for Februar, 2022
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BGH, Beschluss vom 16.02.2022, Az. XII ZB 355/21
BGH, Beschluss vom 16.02.2022, AZ XII ZB 355/21 Ausgabe: 04-2022Betreuungsrecht a) Der Rechtspfleger ist nur dann funktionell für die Bestellung eines Kontrollbetreuers zuständig, wenn sie nicht zugleich eine Ermächtigung zum […]
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BGH, Beschluss vom 16.02.2022, Az. XII ZB 67/21
BGH, Beschluss vom 16.02.2022, AZ XII ZB 67/21 Ausgabe: 04-2022Betreuungsrecht Besteht für den Betroffenen aufgrund des mit dem Träger der Wohneinrichtung geschlossenen Vertrags rechtlich die Möglichkeit, einen anderen Anbieter pflegerischer […]
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BGH, Beschluss vom 16.02.2022, Az. XII ZB 19/21
BGH, Beschluss vom 16.02.2022, AZ XII ZB 19/21 Ausgabe: 03-2022Familienrecht Im Fall der Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell ist vom Einkommen eines um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Elternteils ein hälftiger Unterhaltsfreibetrag […]
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