Aktuelles
- Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR 25. Oktober 2025
- Bundesverfassungsgericht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare 24. September 2025
- Privatschriftliches Testament – Eine Kopie ist nun mal kein Original 21. September 2025
- BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag 17. September 2025
- Die speziellere Regelung des § 63 Abs. 1 Satz 2 FamGKG zur Erhöhung der Gerichtsgebühren in Kindschaftssachen geht der allgemeinen Regelung in § 40 Abs. 2 Satz 1 FamGKG vor, so dass keine Deckelung auf den Wert nach altem Recht vorzunehmen ist. 10. September 2025
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Urteile
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BGH, Beschluss vom 02.12.2020, Az. XII ZB 291/20
BGH, Beschluss vom 02.12.2020, AZ XII ZB 291/20 Ausgabe: 1-2021Betreuungsrecht a) Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt […]
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BGH, Beschluss vom 02.12.2020, Az. XII ZB 456/17
BGH, Beschluss vom 02.12.2020, AZ XII ZB 456/17 Ausgabe: 1-2021Betreuungsrecht a) Dass die Vorinstanz dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, stellt unabhängig davon, ob die Nichtbestellung rechtsfehlerhaft war, für sich […]
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BGH, Beschluss vom 02.12.2020, Az. XII ZB 303/20
BGH, Beschluss vom 02.12.2020, AZ XII ZB 303/20 Ausgabe: 1-2021Familienrecht a)Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei […]
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BFH, Urteil vom 02.12.2020, Az. II R 22/18
BFH, Beschluss vom 02.12.2020, AZ II R 22/18 Ausgabe: 06-2021Erbschaftssteuerrecht Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der […]
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