Aktuelles
- Umgangsrecht: Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor 7. Mai 2024
- Afghanische sog. Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein 30. April 2024
- BSG: Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert 23. April 2024
- Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung 17. April 2024
- Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar 10. April 2024
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Archive for Oktober, 2019
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BGH, Beschluss vom 23.10.2019, Az. XII ZB 208/19
BGH, Beschluss vom 23.10.2019, AZ XII ZB 208/19 Ausgabe: 11-2019Betreuungsrecht a)In Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des §276 FamFG jedenfalls dann […]
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BFH, Urteil vom 23.10.2019, Az. I R 23/17
BFH, Beschluss vom 23.10.2019, AZ I R 23/17 Ausgabe: 06-2020Erbschaftssteuerrecht Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S. des § 2a Abs. 1 Satz […]
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BGH, Beschluss vom 23.10.2019, Az. I ZB 60/18
BGH, Beschluss vom 23.10.2019, AZ I ZB 60/18 Ausgabe: 01-2020Erbrecht a) Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 […]
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Oberlandesgericht Köln: Kostenrisiko bei der Auslandsadoption – Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen
(Stuttgart) Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Mädchens aus Thailand über eine mögliche Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des […]
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