Aktuelles
- Umgangsrecht: Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor 7. Mai 2024
- Afghanische sog. Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein 30. April 2024
- BSG: Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert 23. April 2024
- Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung 17. April 2024
- Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar 10. April 2024
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Archive for Dezember, 2020
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BGH, Beschluss vom 02.12.2020, Az. XII ZB 291/20
BGH, Beschluss vom 02.12.2020, AZ XII ZB 291/20 Ausgabe: 1-2021Betreuungsrecht a) Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt […]
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BGH, Beschluss vom 02.12.2020, Az. XII ZB 456/17
BGH, Beschluss vom 02.12.2020, AZ XII ZB 456/17 Ausgabe: 1-2021Betreuungsrecht a) Dass die Vorinstanz dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, stellt unabhängig davon, ob die Nichtbestellung rechtsfehlerhaft war, für sich […]
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BGH, Beschluss vom 02.12.2020, Az. XII ZB 303/20
BGH, Beschluss vom 02.12.2020, AZ XII ZB 303/20 Ausgabe: 1-2021Familienrecht a)Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei […]
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BFH, Urteil vom 02.12.2020, Az. II R 22/18
BFH, Beschluss vom 02.12.2020, AZ II R 22/18 Ausgabe: 06-2021Erbschaftssteuerrecht Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der […]
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