Aktuelles
- LG Lübeck, Beschluss vom 13.08.2025, AZ 7 T 329/25 13. August 2025
- Europäisches Nachlasszeugnis: Iranischer und deutscher Staatsbürger mit erheblichem Vermögen 1. August 2025
- OLG Hamburg, Beschluss vom 30.07.2025, AZ 2 W 27/25 30. Juli 2025
- OLG Hamburg, Beschluss vom 29.07.2025, AZ 7 WF 69/23 29. Juli 2025
- OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2025, AZ 5 UF 171/24 25. Juli 2025
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Kochtopf statt Karriere? – Zu den unterhaltsrechtlichen Folgen im Falle einer Ehescheidung / Neues Unterhaltsrecht – BGH bestätigt Urteile des Oberlandesgerichts Braunschweig und des Amtsgerichts Wolfsburg
(Stuttgart) Ein Anspruch auf Unterhalt kann auch noch nach der Scheidung wegen sog. ehebedingter Nachteile bestehen, z.B. wenn ein Ehegatte seinen Arbeitsplatz während der Ehe aufgegeben hat. Grundsätzlich ist hierfür […]
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Pflegeheimbetreiber verletzt seine Betreuungspflichten, wenn er Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt
(Stuttgart) Das Thüringer Oberlandesgericht hat sich soeben mit einer Problemlage befasst, die in der immer älter werdenden Gesellschaft zunehmend brisant wird und einen Pflegeheimbetreiber dazu verurteilt, einer Demenzkranken, die unbeaufsichtigt […]
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Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht / Niedersächsisches Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz
(Stuttgart) Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) hat durch unanfechtbaren Beschluss dem Antragsteller, einem eingetragenen Lebenspartner, vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt. Das NFG […]
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Bundesfinanzhof: Ausbildungsfreibetrag verfassungskonform
(Stuttgart) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird. Darauf […]
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