Pressemitteilungen

30. Mai 2017

BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

(Stuttgart) Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit […]
10. Mai 2017

Oberlandesgericht Hamm: Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

(Stuttgart) Eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand […]
10. Mai 2017

BGH zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

(Stuttgart) Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Darauf verweist der […]
29. März 2017

Erbschaftsteuer: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird

(Stuttgart) Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Dies hat der Bundesfinanzhof soeben entschieden. Damit entsteht […]
27. März 2017

BGH zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
16. März 2017

Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung
8. März 2017

Oberlandesgericht Nürnberg: Kriterien für die Zuweisung von Hunden im Rahmen der Haushaltsauseinandersetzung
8. März 2017

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
27. Februar 2017

BGH: Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
22. Februar 2017

Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern