Pressemitteilungen

• 11. Januar 2017

  Oberlandesgericht Hamm: Nissan GTR X für Erbteil? – sittenwidriger Erbverzicht

  (Stuttgart) Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und […]

   
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• 19. Dezember 2016

  BGH zu Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls

  (Stuttgart) Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten Weisungen zum Schutz […]

   
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• 14. Dezember 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Wer „erbt“ die Lebensversicherung? – klare Formulierungen helfen!

  (Stuttgart) Das Oberlandesgerichts Hamm hatte soeben einen Rechtsstreit zu entscheiden, in welchem sich die Erbin des Verstorbenen und die Bezugsberechtigten in einer Lebensversicherung des Verstorbenen um die Lebensversicherungssumme stritten. Darauf […]

   
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• 7. November 2016

  Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung

  (Stuttgart) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, […]

   
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• 1. November 2016

  Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze / Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden

   

• 8. September 2016

  Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig

   

• 1. September 2016

  Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

   

• 18. August 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

   

• 18. August 2016

  Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

   

• 12. Juli 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Geschiedener muslimischer Ehefrau steht „Abendgabe“ auch ohne „talaq“ zu