Aktuelles
- BGH zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes 3. Juli 2025
- BGH, Urteil vom 02.07.2025, AZ IV ZR 93/24 2. Juli 2025
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam 5. Juni 2025
- Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2025, AZ 27 K 5400/23 3. Juni 2025
- OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.2025, AZ 6 UFH 2/25 2. Juni 2025
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Nicht immer sind „Geliebtentestamente“ unwirksam
(Stuttgart) Immer wieder kommt es vor, dass in einem Testament anstelle der eigenen Ehefrau eine Geliebte mit dem Vermögen bedacht wird. Ob ein derartiges Testament dann überhaupt rechtswirksam ist, beurteilt […]
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Finanzgericht Münster: Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?!
(Stuttgart) Erste Grundsätze für die sog. Abzweigung von Kindergeld bei behinderten, im Haushalt ihrer Eltern lebenden Kindern, hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster in einem soeben veröffentlichten Urteil vom […]
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Kochtopf statt Karriere? – Zu den unterhaltsrechtlichen Folgen im Falle einer Ehescheidung / Neues Unterhaltsrecht – BGH bestätigt Urteile des Oberlandesgerichts Braunschweig und des Amtsgerichts Wolfsburg
(Stuttgart) Ein Anspruch auf Unterhalt kann auch noch nach der Scheidung wegen sog. ehebedingter Nachteile bestehen, z.B. wenn ein Ehegatte seinen Arbeitsplatz während der Ehe aufgegeben hat. Grundsätzlich ist hierfür […]
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Pflegeheimbetreiber verletzt seine Betreuungspflichten, wenn er Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt
(Stuttgart) Das Thüringer Oberlandesgericht hat sich soeben mit einer Problemlage befasst, die in der immer älter werdenden Gesellschaft zunehmend brisant wird und einen Pflegeheimbetreiber dazu verurteilt, einer Demenzkranken, die unbeaufsichtigt […]
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